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Feine Bude / Recht
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Wie steht es mit Schönheitsreparaturen?

Sie ziehen um und wissen nicht, ob Sie streichen müssen oder nicht? Seit 2006 beurteilte der Bundegerichtshof unzählige Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen als unwirksam. Damit ist der Mieter eigentlich komplett aus seiner Pflicht zum Renovieren entlassen.  Es kann aber trotzdem sein, dass sie beim Auszug streichen müssen. 

Zu welchen Schönheitsreparaturen ist der Mieter verpflichtet? 

Das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 535 Abs. 1 S.2) besagt, dass der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und Sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten hat. Und weiter, dass Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht der Mieter zu vertreten hat. 

Das bedeutet also, dass grundsätzlich der Vermieter verantwortlich ist für den Erhalt der Wohnung. Der Mieter hat keine Pflicht zur Renovierung bzw. zur Ausführung von Schönheitsreparaturen.  

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Was sind Schönheitsreparaturen? 

Zu den klassischen Schönheitsreparaturen zählen: 

  • Streichen, Tapezieren oder Kalken der Decken und Wände 
  • Lackieren der Heizkörper 
  • Streichen oder Lackieren von Innentüren sowie der Innenseiten von Fenstern und Außentüren, aber auch 
  • Fußbodenpflege bei Teppichböden und Laminat oder Parkett 

Beispiele für unwirksame Klauseln 

Sollten Sie noch einen alten Mietvertrag unterschrieben haben, könnte es sein, dass Sie bei Auszug gar nicht streichen müssen. Denn veraltete und als unwirksam eingestufte Klauseln zu Schönheitsreparaturen befreien Sie davon. Dies gilt zum Beispiel für folgende Formulierungen: 

  • Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z.B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4–5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre). 
  • Der Mieter hat während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten sach- und fachgerecht auszuführen, und zwar: in Küche, Bad, WC alle 3 Jahre, in den übrigen Räumen alle 5 Jahre. 
  • Renovierungen sind auszuführen, wenn nötig, mindestens aber alle fünf Jahre. 
  • Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben. 

Diese und eine Reihe anderer Klauseln in Wohnungsmietverträgen brauchen Mieter nicht zu beachten. Bei einem Auszug müssen Sie die Wohnung also nur besenrein hinterlassen.  

Tatsächliche Handhabung 

Eine Lücke im System, zumindest aus Sicht des Mieters, gibt es dennoch: Vermieter können mit einer rechtlich einwandfreien Formulierung Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen. Steht in Ihrem Mietvertrag zum Beispiel „Schönheitsreparaturen und ihre Kosten sind Sache des Mieters“ oder „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ so müssen Sie die Schönheitsreparaturen selbst erledigen. Allerdings nicht nach zeitlichen Fristen, sondern wenn es nötig ist. Und: Niemand darf von Ihnen verlangen, dass Sie einen kostspieligen Handwerker damit betrauen – es reicht, wenn Sie selbst es fachgerecht ausführen. 

Haben Sie Ihre Wohnung unrenoviert übernommen? Dann können Sie sie genauso übergeben. 


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